Keine Vorsorgevollmacht: Was Angehörige dürfen

Das Wichtigste in Kürze

• Kein automatisches Vertretungsrecht: Verwandtschaft allein berechtigt nicht, für einen erwachsenen Angehörigen zu handeln. Ausnahme: das Ehegatten-Notvertretungsrecht in Gesundheitsfragen für höchstens sechs Monate (§ 1358 BGB).
• Das dürfen alle Angehörigen sofort: Erste Hilfe leisten, 112 rufen, dem Arzt den mutmaßlichen Willen schildern (§ 1828 Abs. 2 BGB), einen Pflegegrad beantragen und Hilfe auf eigenen Namen organisieren.
• Das dürfen Sie nicht: das Konto nutzen (auch nicht mit bekannter PIN), Verträge im Namen des Angehörigen unterschreiben, die Wohnung kündigen oder freiheitsentziehende Maßnahmen anordnen.
• Der Weg zur Vertretungsmacht: eine rechtliche Betreuung beim Betreuungsgericht anregen (§ 1814 BGB). Im Eilfall bestellt das Gericht per einstweiliger Anordnung innerhalb weniger Tage einen vorläufigen Betreuer. Geeignete Angehörige haben dabei Vorrang.
• Kosten: Gerichtsgebühren fallen erst ab einem Vermögen von mehr als 25.000 Euro an. Ehrenamtliche Betreuer aus der Familie erhalten eine jährliche Aufwandspauschale.

Warum ohne Vorsorgevollmacht niemand automatisch entscheiden darf

Eine Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, mit dem eine geschäftsfähige Person einer Vertrauensperson die Befugnis erteilt, in ihrem Namen zu handeln, etwa in Gesundheits-, Vermögens- oder Behördenangelegenheiten. Solange die betroffene Person selbst entscheiden kann, braucht sie niemanden. Kritisch wird es, wenn sie das nicht mehr kann: nach einem Schlaganfall, bei fortgeschrittener Demenz, nach einem schweren Unfall oder im Koma.

Ohne Vollmacht gilt der Grundsatz: Niemand darf automatisch für einen anderen Erwachsenen handeln. Diese Regel schützt die Selbstbestimmung, trifft Familien aber oft unvorbereitet. Viele gehen davon aus, als Tochter oder Sohn selbstverständlich Auskunft vom Arzt, Zugriff aufs Konto oder die Möglichkeit zur Wohnungskündigung zu haben. Das ist nicht der Fall.

Die frühere „Entmündigung“ wurde am 1. Januar 1992 abgeschafft und durch die rechtliche Betreuung ersetzt. Seit der Reform zum 1. Januar 2023 steht der Wille der betreuten Person noch stärker im Mittelpunkt: Betreuer müssen sich an ihren Wünschen ausrichten (§ 1821 BGB). Eine Betreuung wird nur eingerichtet, wenn sie erforderlich ist und keine andere Hilfe ausreicht, und nur für die Aufgabenbereiche, in denen tatsächlich Unterstützung nötig ist (§ 1814 BGB, § 1815 BGB). Mehr zur Einordnung im Ratgeber Entmündigung bei Demenz: Betreuung und Alternativen.

Eine Diagnose allein nimmt niemandem das Recht, selbst zu entscheiden. Maßgeblich ist, ob die Person die Tragweite einer konkreten Entscheidung versteht und danach handeln kann. Das kann sich je nach Tagesform und Thema unterscheiden. Wie Ärzte und Gerichte das beurteilen, erklärt der Ratgeber Geschäftsfähigkeit bei Demenz. Ist Ihr Angehöriger noch entscheidungsfähig, sollte er die Vorsorge jetzt selbst nachholen, dazu mehr weiter unten.

Das dürfen Angehörige ohne Vollmacht

Sofort helfen: Notfall und Geschäftsführung ohne Auftrag

Im akuten Notfall sind Sie nicht nur berechtigt, sondern nach § 323c StGB verpflichtet zu helfen: Erste Hilfe leisten, den Notruf 112 oder außerhalb der Sprechzeiten den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 anrufen. Liegt jemand hilflos hinter einer verschlossenen Tür, rufen Sie 112 oder die Polizei unter 110. Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei öffnen die Tür im Rahmen der Gefahrenabwehr. Wie Sie bei Sturz, Verschlucken oder Atemnot handeln, erklärt der Ratgeber Erste Hilfe in der häuslichen Pflege.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB): Wer im Interesse und nach dem mutmaßlichen Willen eines anderen tätig wird, darf dringende Dinge erledigen. Praktisch heißt das: den Hausarzt benachrichtigen, verordnete Medikamente abholen, Lebensmittel besorgen, einen Wasserschaden reparieren lassen oder Haustiere versorgen. Notwendige Auslagen können Sie sich später erstatten lassen (§ 683 BGB). Handeln Sie, um eine dringende Gefahr abzuwenden, haften Sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 680 BGB). Wichtig: Die Geschäftsführung ohne Auftrag gibt Ihnen keine Vertretungsmacht. Sie handeln in eigenem Namen, nicht im Namen des Angehörigen.

Medizinische Entscheidungen: Der mutmaßliche Wille zählt

Ohne Vollmacht steht im Krankenhaus nicht alles still. In einem Notfall dürfen Ärztinnen und Ärzte behandeln, wenn die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann und die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen entspricht (§ 630d Abs. 1 BGB). Lebensrettende Maßnahmen scheitern also nicht an einer fehlenden Unterschrift.

Bei Entscheidungen, die nicht sofort fallen müssen, haben Angehörige eine wichtige Rolle: Bei der Feststellung des Patientenwillens soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 1828 Abs. 2 BGB). Schildern Sie, was sich Ihr Angehöriger früher zu Operationen, Intensivmedizin oder lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht hat. Eine vorhandene Patientenverfügung ist dabei verbindlich (§ 1827 BGB). Die verbindliche Einwilligung in eine planbare Behandlung kann ohne Vollmacht aber nur ein Betreuer oder, in Gesundheitsfragen, der Ehepartner erteilen.

Informationen zu erhalten ist schwieriger, als Informationen zu geben. Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Ohne Einwilligung dürfen sie Angehörigen Befunde nur unter engen Voraussetzungen mitteilen, etwa wenn sie von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgehen können. Fragen Sie beim ärztlichen Dienst und beim Sozialdienst der Klinik aktiv nach. Wie Sie beim Entlassmanagement Ihre Rechte wahrnehmen, beschreibt der Ratgeber Entlassmanagement.

Ehegatten-Notvertretungsrecht nach § 1358 BGB

Seit dem 1. Januar 2023 können Ehegatten sich in Gesundheitsangelegenheiten gegenseitig vertreten, wenn einer aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit dazu nicht in der Lage ist (§ 1358 BGB). Der vertretende Ehepartner darf dann:

• in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie ablehnen und ärztliche Aufklärung entgegennehmen,
• Behandlungs- und Krankenhausverträge sowie Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und Pflege abschließen,
• über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter entscheiden, sofern sie im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreiten und das Betreuungsgericht sie genehmigt,
• Ansprüche aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten geltend machen, etwa gegenüber Versicherungen,
• Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen, denn die behandelnden Ärzte sind ihm gegenüber von der Schweigepflicht entbunden.

Wichtige Einschränkungen:

• Höchstens sechs Monate: Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Arzt schriftlich als Eintritt der Entscheidungsunfähigkeit bestätigt. Der Ehepartner muss dem Arzt versichern, dass die Voraussetzungen vorliegen und das Recht in diesem Fall noch nicht ausgeübt wurde.
• Nur Gesundheit: Konto, Vermögen, Rente, Mietvertrag und Behördenangelegenheiten außerhalb der Gesundheitssorge sind nicht erfasst.
• Ausschlüsse: Das Recht gilt nicht, wenn die Eheleute getrennt leben, wenn der Betroffene es abgelehnt hat (etwa durch Eintrag eines Widerspruchs im Zentralen Vorsorgeregister) oder wenn bereits ein Bevollmächtigter oder Betreuer für die Gesundheitssorge vorhanden ist.
• Nur Ehegatten: Unverheiratete Partner, Kinder und Geschwister haben dieses Recht nicht.

Pflege organisieren, auch ohne Vertretungsmacht

Für die praktische Organisation brauchen Sie weniger formale Befugnis, als viele denken:

• Pflegegrad beantragen: Der Antrag kann formlos, auch telefonisch, bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Kasse akzeptiert ihn in der Praxis auch von Angehörigen, holt aber bei Bedarf die Zustimmung oder einen Nachweis der Vertretung ein. Stellen Sie ihn sofort, denn Leistungen gibt es frühestens ab dem Antragsmonat. Ablauf im Ratgeber Pflegegrad beantragen. Bei schwerer Erkrankung oder anstehender Entlassung gilt oft eine verkürzte Begutachtungsfrist.
• Hilfe auf eigenen Namen beauftragen: Einen Pflegedienst, eine Haushaltshilfe oder eine 24-Stunden-Betreuung können Sie im eigenen Namen beauftragen. Dann sind Sie Vertragspartner und zahlen zunächst selbst. Die Erstattung aus dem Vermögen des Angehörigen lässt sich später mit dem Betreuer klären. Wie Sie die Pflege sofort organisieren, auch ohne Pflegegrad, und wie schnell eine Betreuungskraft verfügbar ist, lesen Sie im Ratgeber Dauer bis zum Betreuungsbeginn.
• Freistellung vom Job: In einer akuten Pflegesituation dürfen Beschäftigte nach § 2 PflegeZG bis zu zehn Arbeitstage fernbleiben. Die Pflegekasse zahlt dafür Pflegeunterstützungsgeld, in der Regel 90 Prozent des Nettoentgelts, 2026 höchstens 135,63 Euro pro Tag. Die bezahlten Tage sind auf insgesamt zehn pro Jahr und pflegebedürftiger Person begrenzt. Mehr im Ratgeber Plötzlicher Pflegefall: 10 Tage Freistellung.

Wo ohne Vollmacht klare Grenzen gelten

So viel Spielraum es im Notfall gibt, an einigen Stellen endet er. Diese Grenzen zu kennen, schützt vor rechtlichen und finanziellen Risiken.

Bank und Finanzen: Ohne Kontovollmacht dürfen Sie weder Geld abheben noch überweisen, Daueraufträge ändern oder Verträge kündigen. Auch die Bankkarte mit bekannter PIN zu nutzen, ist unzulässig. Das verstößt gegen die Bedingungen der Bank und kann, etwa bei späterem Streit unter Erben, zu Vorwürfen der Untreue führen. Ein gesetzliches Notrecht für Angehörige in Vermögensfragen gibt es nicht, auch nicht für Ehepartner. Für dringende Zahlungen wie Miete oder Heimkosten ist eine Betreuung mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge der richtige Weg, notfalls per Eilverfahren.

Verträge im Namen des Angehörigen: Wer ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen unterschreibt, handelt als „Vertreter ohne Vertretungsmacht“. Der Vertrag ist schwebend unwirksam und wird erst wirksam, wenn ein späterer Betreuer oder die Person selbst ihn genehmigt (§ 177 BGB). Wird die Genehmigung verweigert, haften Sie unter Umständen persönlich (§ 179 BGB). Das betrifft vor allem Heim- und Pflegeverträge. Der saubere Weg: Vertrag auf den eigenen Namen oder Betreuerbestellung abwarten.

Wohnung und Mietvertrag: Die Wohnung zu kündigen, aufzulösen oder zu räumen, dürfen Angehörige ohne Vollmacht nicht. Selbst ein Betreuer braucht dafür die Genehmigung des Betreuungsgerichts, weil der Verlust der eigenen Wohnung ein schwerer Eingriff ist (§ 1833 BGB). Die Wohnung mit vorhandenem Schlüssel zu betreten, um nach dem Rechten zu sehen, Post zu holen oder Blumen zu gießen, ist dagegen in aller Regel vom mutmaßlichen Willen gedeckt.

Freiheitsentziehende Maßnahmen: Bettgitter, Gurte, sedierende Medikamente zur Ruhigstellung oder eine abgeschlossene Tür schränken die Freiheit ein. Über längere Zeit oder regelmäßig dürfen sie nur ein Betreuer oder Bevollmächtigter mit Genehmigung des Betreuungsgerichts veranlassen (§ 1831 Abs. 4 BGB), für Ehepartner gilt die Sechs-Wochen-Regel aus § 1358 BGB. Angehörige oder Pflegekräfte allein dürfen das nicht. Bei akuter Selbstgefährdung ist eine kurzfristige Sicherung bis zur ärztlichen oder gerichtlichen Entscheidung erlaubt. Hinweise zum Umgang mit Weglaufen und Unruhe gibt der Ratgeber Weglauftendenz und nächtliche Unruhe bei Demenz.

Post: Das Briefgeheimnis gilt auch in der Familie. Öffnen Sie Post nur mit Einwilligung oder beschränken Sie sich auf das unbedingt Nötige, etwa einen Brief der Pflegekasse mit Frist, und dokumentieren Sie das.

Wer einen Menschen mit Demenz betreut, sollte auch die eigene Verantwortung kennen. Der Ratgeber Aufsichtspflicht und Haftung bei Demenz erklärt, wann Angehörige für Schäden einstehen müssen.

Rechtliche Betreuung beantragen: Der Weg zur Vertretungsmacht

Kann Ihr Angehöriger seine Angelegenheiten voraussichtlich länger nicht selbst regeln und gibt es keine Vollmacht, führt der Weg über eine rechtliche Betreuung, umgangssprachlich oft „gesetzliche Betreuung“ genannt. Das klingt bürokratischer, als es ist, und im Eilfall geht es schnell.

Schritt 1: Betreuung anregen. Zuständig ist das Betreuungsgericht beim Amtsgericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort Ihres Angehörigen, bei einem längeren Klinikaufenthalt oft das Gericht am Klinikort. Jede Person kann eine Betreuung formlos anregen, schriftlich, per Fax oder persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle. Schildern Sie die Situation, nennen Sie die Bereiche, in denen Hilfe nötig ist, und fügen Sie Arztbriefe bei. Schlagen Sie sich selbst oder eine andere geeignete Person als Betreuer vor. Viele Kliniksozialdienste regen Betreuungen auch selbst an.

Schritt 2: Eilverfahren bei Dringlichkeit. Muss schnell entschieden werden, etwa über eine Operation, einen Heimvertrag oder dringende Zahlungen, kann das Gericht per einstweiliger Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen (§ 300 FamFG). Dafür genügt ein ärztliches Zeugnis statt eines ausführlichen Gutachtens, und bei Gefahr im Verzug kann die Anhörung nachgeholt werden (§ 301 FamFG). In echten Eilfällen ist das innerhalb weniger Tage möglich. Bitten Sie ausdrücklich um eine Eilentscheidung und begründen Sie die Dringlichkeit konkret.

Schritt 3: Sozialbericht, Gutachten und Anhörung. Im regulären Verfahren bittet das Gericht die örtliche Betreuungsbehörde um einen Bericht zur sozialen Situation und holt ein ärztliches Sachverständigengutachten ein. Die Richterin oder der Richter hört die betroffene Person persönlich an, notfalls im Krankenhaus oder Pflegeheim. Nahe Angehörige werden in der Regel beteiligt. Das Gericht fragt zudem beim Zentralen Vorsorgeregister ab, ob doch eine Vollmacht registriert ist.

Schritt 4: Beschluss und Betreuerauswahl. Das Gericht legt die Aufgabenbereiche fest, etwa Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung oder Behördenangelegenheiten. Wünsche der betroffenen Person zur Auswahl sind zu berücksichtigen, und Angehörige werden bevorzugt, wenn sie geeignet sind und kein Interessenkonflikt besteht (§ 1816 BGB). Nur wenn niemand Geeignetes bereitsteht oder die Familie heillos zerstritten ist, bestellt das Gericht eine Berufsbetreuung. Die Betreuung ist befristet und wird spätestens nach sieben Jahren überprüft, bei Bestellung gegen den Willen der Person früher.

Schritt 5: Führung der Betreuung. Der Betreuer vertritt die betreute Person im festgelegten Umfang (§ 1823 BGB), richtet sich nach ihren Wünschen und bespricht wichtige Angelegenheiten mit ihr. Er berichtet dem Gericht jährlich. Für besonders einschneidende Entscheidungen braucht er eine gerichtliche Genehmigung, etwa für die Aufgabe der Wohnung, freiheitsentziehende Maßnahmen oder gefährliche ärztliche Eingriffe (§ 1829 BGB).

Als Familienangehöriger rechtlicher Betreuer werden

Viele Angehörige möchten die Betreuung selbst übernehmen, und das Gesetz unterstützt das. Was Sie wissen sollten:

• Eignung: Das Gericht prüft, ob Sie zuverlässig sind, genug Zeit haben und die Aufgaben bewältigen können. Juristische Vorkenntnisse sind nicht nötig. In der Regel werden ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis verlangt.
• Unterstützung: Die örtliche Betreuungsbehörde und Betreuungsvereine beraten ehrenamtliche Betreuer kostenlos, auch zu Formularen und Jahresberichten. Die gerichtliche Verpflichtung erfolgt bei Angehörigen meist in einem kurzen Gespräch.
• Erleichterungen für Familienangehörige: Nahe Angehörige wie Eltern, Kinder und Ehegatten sind als Betreuer von einigen Pflichten befreit, etwa von der ausführlichen jährlichen Rechnungslegung über das Vermögen (§ 1859 BGB). Der jährliche Bericht über die persönlichen Verhältnisse bleibt.
• Aufwand: Ehrenamtliche Betreuer können sich Auslagen erstatten lassen oder stattdessen eine jährliche Aufwandspauschale nach § 1878 BGB beantragen.
• Haftung: Betreuer haften für schuldhaft verursachte Schäden (§ 1826 BGB). Wer sorgfältig arbeitet, Belege aufbewahrt und Genehmigungen einholt, geht kaum ein Risiko ein. Viele Bundesländer haben für ehrenamtliche Betreuer Sammel-Haftpflichtversicherungen abgeschlossen. Fragen Sie beim Gericht danach.

Leitfäden und Formulare für Betreuer stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereit. Sind sich mehrere Kinder uneinig, wer Betreuer werden soll, hilft der Ratgeber Geschwisterstreit bei der Pflege der Eltern.

Checkliste für die ersten Tage

Sofortschritte:

• Bei akuter Gefahr 112, außerhalb der Sprechzeiten 116 117.
• Prüfen, ob Ihr Angehöriger noch selbst entscheiden kann. Wenn ja: unterstützen statt übernehmen und jetzt eine Vollmacht erstellen lassen.
• Nach Vorsorgedokumenten suchen: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Kontovollmacht, auch im Schreibtisch, bei Hausarzt oder Notar. Angehörige können das Zentrale Vorsorgeregister nicht selbst abfragen, aber Betreuungsgericht und behandelnde Ärzte können es.
• Bei Verheirateten: Arzt auf das Ehegatten-Notvertretungsrecht ansprechen und die Bestätigung ausstellen lassen.
• Pflegegrad bei der Pflegekasse beantragen.
• Den Sozialdienst der Klinik einschalten: Entlassmanagement, Reha, Hilfsmittel, gegebenenfalls Betreuungsanregung.
• Bei längerer Entscheidungsunfähigkeit: Betreuung beim Amtsgericht anregen, im Eilfall ausdrücklich eine einstweilige Anordnung beantragen.
• Bank über die Situation informieren, keine eigenmächtigen Verfügungen treffen.
• Versorgung zu Hause überbrücken: Angehörige, Nachbarn, Pflegedienst oder eine kurzfristig organisierte 24-Stunden-Betreuung im eigenen Namen.
• Arbeitgeber informieren und die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nutzen.

Unterlagen sammeln:

• Versichertenkarte, Angaben zur Pflegekasse und zu privaten Zusatzversicherungen
• Medikamentenplan, Arztbriefe, Entlassberichte, Allergiepass
• Vorsorgedokumente, soweit vorhanden
• Mietvertrag bzw. Grundbuchunterlagen, laufende Verträge
• Nachweise über Rente und Einkünfte, soweit zugänglich
• Ordner für den gesamten Schriftverkehr, mit Notizen zu Telefonaten (Datum, Ansprechpartner, Ergebnis)

Welche Dokumente in einen vollständigen Notfallordner gehören, zeigt der Ratgeber Notfallordner Pflege. Kostenlose Orientierung bietet das Pflegetelefon des Bundesfamilienministeriums unter 030 20 17 91 31 (wege-zur-pflege.de), eine unabhängige Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie über die Datenbank des ZQP.

Praxisbeispiele

Beispiel 1: Ehemann nutzt das Notvertretungsrecht und stößt an Grenzen. Herr Berger (74) erfährt nachts, dass seine Frau einen Schlaganfall erlitten hat. Im Krankenhaus bestätigt die Ärztin schriftlich, dass die Voraussetzungen für das Ehegatten-Notvertretungsrecht vorliegen. Herr Berger willigt in die Behandlung ein und schließt den Vertrag für die Anschlussreha. Als er die Miete vom Konto seiner Frau überweisen will, lehnt die Bank ab: Vermögensfragen deckt § 1358 BGB nicht ab. Auf Rat des Sozialdienstes regt er eine Betreuung für die Vermögenssorge an. Das Gericht bestellt ihn einige Wochen später zum Betreuer.

Beispiel 2: Enkelin im Eilverfahren. Lena (29) findet ihre 86-jährige Großmutter verwirrt und unterversorgt in ihrem Haus auf dem Land und ruft den Rettungsdienst. Eine Vollmacht findet die Familie nicht, und bei der Abfrage des Gerichts im Zentralen Vorsorgeregister ist ebenfalls keine registriert. Weil nach der Klinik dringend ein Kurzzeitpflegeplatz vereinbart und Rechnungen bezahlt werden müssen, regt Lena beim Amtsgericht eine Betreuung an und bittet um eine Eilentscheidung. Nach wenigen Tagen wird sie auf Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses als vorläufige Betreuerin bestellt. Die Betreuungsbehörde unterstützt sie bei den ersten Schritten.

Beispiel 3: Unverheiratetes Paar. Herr Seidel (68) lebt seit 20 Jahren mit seiner Partnerin zusammen, verheiratet sind sie nicht. Nach ihrem Herzinfarkt liegt sie auf der Intensivstation. Das Notvertretungsrecht greift nicht, Herr Seidel erhält nur eingeschränkte Auskunft. Er schildert den Ärzten die früheren Wünsche seiner Partnerin und regt eine Betreuung an. Das Gericht bestellt ihn als Betreuer für die Gesundheitssorge, weil seine Partnerin sich ihn nach seinen Angaben und denen der Tochter so gewünscht hätte. Nach ihrer Genesung stellen beide sich gegenseitig Vorsorgevollmachten aus.

Beispiel 4: Körperlich eingeschränkt, geistig klar. Der Bruder von Frau Yilmaz (62) ist nach einem Oberschenkelhalsbruch lange bettlägerig, aber geistig vollkommen klar. Eine Betreuung ist daher weder nötig noch zulässig. Er unterschreibt den Pflegegrad-Antrag selbst, erteilt seiner Schwester eine Kontovollmacht bei seiner Bank und lässt eine Vorsorgevollmacht beurkunden. Solange ein Mensch entscheidungsfähig ist, kann und sollte er selbst vorsorgen. Den Weg nach einem solchen Sturz beschreibt der Ratgeber Sturz und Oberschenkelhalsbruch im Alter.

Häufige Fehler, und wie Sie sie vermeiden

1. Die Bankkarte weiterbenutzen. Wer die PIN kennt, hebt aus Gewohnheit weiter ab. Ohne Vollmacht ist das unzulässig und kann später schwere Vorwürfe nach sich ziehen. Informieren Sie die Bank und klären Sie den rechtlichen Weg.

2. Im Namen des Angehörigen unterschreiben. Solche Verträge sind schwebend unwirksam, und Sie haften womöglich selbst. Unterschreiben Sie im eigenen Namen oder warten Sie die vorläufige Betreuerbestellung ab.

3. Mit dem Pflegegrad-Antrag warten. Leistungen gibt es erst ab dem Antragsmonat. Der Antrag ist formlos und schnell gestellt.

4. Die Betreuung aus Angst vor Bürokratie aufschieben. Wer monatelang „irgendwie“ zurechtkommen will, scheitert irgendwann an Bank, Vermieter oder Heim. Die Anregung ist formlos, die Betreuungsbehörde berät kostenlos.

5. Nicht nach vorhandenen Dokumenten suchen. Nicht selten existiert doch eine Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Fragen Sie Hausarzt, Notar und Familie, und weisen Sie das Gericht darauf hin, das Vorsorgeregister abzufragen.

6. Die eigene Belastung ignorieren. Wochenlang Notfallmanagement neben dem Beruf führt schnell an den Rand eines Pflege-Burnouts. Holen Sie Geschwister oder Nachbarn ins Boot und prüfen Sie früh Entlastung durch einen Pflegedienst oder eine 24-Stunden-Betreuung.

Was kostet eine rechtliche Betreuung?

• Gerichtskosten: Gebühren für die Betreuung fallen nur an, wenn das Vermögen der betreuten Person nach Abzug der Schulden mehr als 25.000 Euro beträgt. Ein angemessenes selbst bewohntes Haus bleibt dabei außer Betracht. Hinzu kommen gegebenenfalls Auslagen, etwa für das Gutachten.
• Ehrenamtliche Betreuung durch Angehörige: grundsätzlich unentgeltlich; Auslagen oder die jährliche Aufwandspauschale werden aus dem Vermögen der betreuten Person oder bei Mittellosigkeit von der Staatskasse gezahlt.
• Berufsbetreuung: Die Vergütung erfolgt nach Monatspauschalen. Ist die betreute Person mittellos, zahlt die Staatskasse, sonst ihr eigenes Einkommen und Vermögen.

Deutlich stärker ins Gewicht fallen die Kosten der Pflege selbst. Einen Überblick geben unsere Kostenseite und der Ratgeber Häusliche Pflege finanzieren. Reichen Einkommen und Vermögen nicht, kann das Sozialamt Hilfe zur Pflege leisten, zum Rückgriff auf Kinder siehe Elternunterhalt 2026.

Jetzt vorsorgen: Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Wer einen Notfall ohne Vollmacht erlebt hat, weiß, wie viel sie erspart. Ist Ihr Angehöriger wieder oder noch entscheidungsfähig, sollte er vorsorgen, und Sie selbst am besten auch:

• Vorsorgevollmacht: gibt einer Vertrauensperson direkt Vertretungsmacht, ein Gerichtsverfahren entfällt in der Regel. Für Immobiliengeschäfte und bei Banken ist eine notarielle Beurkundung oder eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde sinnvoll. Zusätzlich empfiehlt sich eine Kontovollmacht auf dem Formular der Bank.
• Betreuungsverfügung: legt fest, wer im Fall einer gerichtlichen Betreuung Betreuer werden soll und wer nicht. Das Gericht muss diese Wünsche berücksichtigen.
• Patientenverfügung: regelt, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen gewünscht sind oder abgelehnt werden.
• Registrierung: Vollmachten und Verfügungen lassen sich gegen eine einmalige Gebühr im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Gerichte und seit 2023 auch Ärzte in dringenden Fällen können dort nachsehen.

Häufig gestellte Fragen zum Pflege-Notfall ohne Vorsorgevollmacht

Darf ich mit der Bankkarte und PIN meines Angehörigen Geld abheben?

Nein. Die Kenntnis der PIN ersetzt keine Kontovollmacht. Die Nutzung verstößt gegen die Bankbedingungen und kann im Streitfall zu Vorwürfen der Untreue führen. Auch eine frühere Duldung endet, sobald Ihr Angehöriger nicht mehr einwilligungsfähig ist. Informieren Sie die Bank und regen Sie eine Betreuung mit Vermögenssorge an.

Was darf ich als Ehepartner ohne Vollmacht?

Seit 2023 dürfen Ehegatten sich nach § 1358 BGB höchstens sechs Monate in Gesundheitsangelegenheiten vertreten: in Behandlungen einwilligen, Klinik-, Reha- und eilige Pflegeverträge schließen, Krankenunterlagen einsehen und kurzfristige freiheitsentziehende Maßnahmen mit gerichtlicher Genehmigung entscheiden. Vermögen, Konto und Wohnung sind nicht erfasst. Das Recht entfällt bei Getrenntleben oder wenn bereits ein Bevollmächtigter für Gesundheitsfragen existiert.

Gilt das Notvertretungsrecht auch für unverheiratete Paare oder Kinder?

Nein. § 1358 BGB gilt ausschließlich zwischen Ehegatten. Unverheiratete Partner, Kinder, Geschwister und Enkel haben kein gesetzliches Vertretungsrecht. Sie können dem Arzt aber den mutmaßlichen Willen schildern und eine Betreuung anregen. Unverheiratete Paare sollten sich unbedingt gegenseitig Vorsorgevollmachten ausstellen.

Wie beantrage ich eine rechtliche Betreuung für einen Familienangehörigen?

Wenden Sie sich formlos an das Betreuungsgericht beim Amtsgericht am Aufenthaltsort Ihres Angehörigen. Schildern Sie, in welchen Bereichen er Hilfe braucht, legen Sie Arztbriefe bei und schlagen Sie sich als Betreuer vor. Die örtliche Betreuungsbehörde hilft kostenlos. Im Eilfall bitten Sie ausdrücklich um eine einstweilige Anordnung.

Wie lange dauert die Betreuerbestellung?

Im regulären Verfahren je nach Gericht meist zwei bis drei Monate, weil ein Sozialbericht, ein Gutachten und eine persönliche Anhörung nötig sind. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht per einstweiliger Anordnung innerhalb weniger Tage einen vorläufigen Betreuer bestellen. Dafür reicht ein ärztliches Zeugnis.

Kann das Gericht einen Berufsbetreuer bestellen, obwohl Angehörige bereitstehen?

Ja. Angehörige haben Vorrang, müssen aber geeignet sein. Gegen eine Bestellung können fehlende Zeit, Überforderung bei komplexen Vermögensfragen, ein erheblicher Interessenkonflikt oder ein tiefer Familienstreit sprechen. Die Wünsche der betroffenen Person berücksichtigt das Gericht stets.

Kann die Betreuung auf einzelne Bereiche beschränkt werden?

Ja, das ist der Regelfall. Das Gericht bestellt den Betreuer nur für die Bereiche, in denen Unterstützung erforderlich ist, etwa nur Gesundheitssorge oder nur Vermögenssorge. Alles andere regelt die betreute Person weiterhin selbst. Eine Betreuung schränkt die Geschäftsfähigkeit nicht automatisch ein.

Kann mein Angehöriger später noch eine Vollmacht ausstellen?

Ja, sobald er wieder versteht, was eine Vollmacht bedeutet. Dann kann eine bestehende Betreuung aufgehoben werden, weil sie nicht mehr erforderlich ist. Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit empfiehlt sich eine notarielle Beurkundung, bei der der Notar die Geschäftsfähigkeit prüft, gegebenenfalls ergänzt durch ein ärztliches Attest.

Wer entscheidet über lebenserhaltende Maßnahmen, wenn niemand bevollmächtigt ist?

Maßgeblich ist der Wille des Patienten. Eine Patientenverfügung ist verbindlich. Fehlt sie, ermitteln Ärzte und gegebenenfalls Betreuer oder Ehegatte den mutmaßlichen Willen und hören dabei nahe Angehörige an. Im Notfall wird nach dem mutmaßlichen Willen behandelt. Grundlegende Entscheidungen ohne Eilbedarf, etwa über das Beenden einer lebenserhaltenden Therapie, trifft der Betreuer oder Ehegatte im Einvernehmen mit dem Arzt. Nur bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Genehmigung nötig (§ 1829 BGB).

Hafte ich als ehrenamtlicher Betreuer für Fehler?

Betreuer haften für schuldhaft verursachte Schäden (§ 1826 BGB). Wer sorgfältig handelt, Einnahmen und Ausgaben dokumentiert, den Jahresbericht einreicht und bei wichtigen Entscheidungen Genehmigungen einholt, geht kaum ein Risiko ein. Viele Bundesländer versichern ehrenamtliche Betreuer über eine Sammel-Haftpflicht. Betreuungsbehörde und Betreuungsvereine beraten kostenlos.

Fazit: Ruhig und rechtssicher handeln

Ein Pflege-Notfall ohne Vorsorgevollmacht ist belastend, aber kein rechtlicher Blindflug. Sie dürfen mehr, als viele denken: Erste Hilfe leisten, dringende Angelegenheiten im eigenen Namen regeln, den mutmaßlichen Willen Ihres Angehörigen einbringen, einen Pflegegrad beantragen und Hilfe organisieren. Ehepartner können für sechs Monate in Gesundheitsfragen entscheiden. Gleichzeitig gibt es klare Grenzen: Konto, Verträge im Namen des Angehörigen, Wohnung und freiheitsentziehende Maßnahmen erfordern eine Vollmacht oder einen bestellten Betreuer.

Die rechtliche Betreuung ist dabei kein Schreckgespenst, sondern ein funktionierendes Instrument: im Eilfall binnen weniger Tage verfügbar, auf das Erforderliche beschränkt und mit Vorrang für geeignete Angehörige. Sobald sich die Lage stabilisiert, lohnt der Blick nach vorn, auf eine tragfähige Versorgung zu Hause mit Pflegedienst, Kurzzeitpflege oder einer 24-Stunden-Betreuung durch eine vermittelte Betreuungskraft, und auf die eigene Vorsorge. Eine Vorsorgevollmacht erspart Ihren Liebsten später genau das, was Sie jetzt durchstehen mussten.